• 04.04.2025
• Kategorie Politik / Gesellschaft

Ostseeraum und Arktis: Regionale Zusammenarbeit im Umbruch

Von Tobias Etzold

Die regionalen Kooperationsstrukturen im Ostseeraum und in der Arktis befinden sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 in einer Umbruchs- und Erneuerungsphase. Unter gänzlich neuen Bedingungen werden sie fortgeführt, wenn auch auf unterschiedliche Art. Beide Modelle beinhalten Vor- und Nachteile.

Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine hat geostrategische Veränderungen und sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich gebracht, die auch deutlich in der Ostseeregion und der Arktis zu spüren sind. Die bisherigen Strukturen regionaler Zusammenarbeit dort wurden großem Anpassungsdruck ausgesetzt. Trotz Zweifeln über Sinn und Zweck wurde die Kooperation in beiden Regionen unter völlig neuen Voraussetzungen fortgesetzt, entwickelte sich aber trotz derselben Ausgangsposition unterschiedlich. Russlands Mitgliedschaft in verschiedenen Institutionen der Ostseekooperation wurde vor drei Jahren kurz nach Kriegsbeginn suspendiert. Das langjährige Ziel der Einbindung Russlands, aus dem die institutionalisierte, regionale Zusammenarbeit seit der EU-Erweiterung 2004 einen Großteil ihrer Legitimation zum Fortbestand ableitete, war mit dem völkerrechtswidrigen Angriff obsolet geworden. Aus politischen und rechtlichen Gründen wurde Russland aus dem wichtigsten regionalen Kooperationsgremium der Arktis, dem zwischenstaatlichen Arktischen Rat, hingegen nicht ausgeschlossen. Allerdings nahmen die übrigen Mitglieder nicht mehr an Treffen und Aktivitäten des Rates teil, in dem ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt Russland den Vorsitz innehatte. Dies kam einer Aussetzung aller Aktivitäten gleich. Nachdem Norwegen im Mai 2023 den Vorsitz von Russland übernommen hatte, verständigte man sich Anfang 2024 auf eine Fortsetzung der Arbeitsgruppen unter Einbeziehung Russlands auf technischer und funktionaler Ebene, ohne politische Kontakte.

Ostseekooperation unter neuen Voraussetzungen

Zunächst befürchteten Beobachter, dass der Krieg und Russlands Ausschluss aus ihren Institutionen die Ostseekooperation schwächen, wenn nicht sogar irrelevant machen könnten. Bald darauf wurde jedoch betont, dass der Krieg mit all seinen Konsequenzen für unter anderem die europäische militärische Sicherheit sowie die Energiesicherheit die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit im Ostseeraum eher gesteigert als verringert habe. Die Außenminister der verbliebenen Mitgliedsstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden) sowie ein Vertreter der EU bekannten sich dazu, dass der Ostseerat auch in Zukunft eine Plattform für den politischen Dialog und die konkrete praktische Zusammenarbeit sein solle. Nach einer längeren Pause aufgrund der Spannungen mit Russland seit der Krimannexion 2014, fanden nach Russlands Austritt im Mai 2022 wieder offizielle Ratstreffen der Außenminister statt, zunächst unter norwegischem Vorsitz in Kristiansand, dann im Juni 2023 unter deutschem Vorsitz in Wismar sowie ein Jahr später in Porvoo unter finnischem Vorsitz.

Während ihres Vorsitzes konzentrierte sich die Bundesregierung auf drei Schwerpunkte: Förderung von Offshore-Windenergie, Munitionsaltlasten sowie Jugendaustausch. Die Region bietet ein großes Potential für die Gewinnung erneuerbarer Energien, das noch stärker genutzt werden soll, um Energiesicherheit und Versorgungsunabhängigkeit (von Russland) zu erlangen und um zum Klimaschutz beizutragen. Bis 2030 soll die Leistung von Offshore Windkraft versiebenfacht werden. Hinsichtlich der umfangreichen Munitionsaltlasten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs auf dem Grund der Ostsee kündigte der Ostseerat an, ein besseres Monitoringsystem zu schaffen und einen Finanzierungsmechanismus für eine umweltfreundliche und sichere Bergung der Altlasten, samt der Entwicklung der dafür notwendigen Technologie, zu etablieren (Ministerial Session 2023 – CBSS). Das 2024 ins Leben gerufene Projekt MUNI-RISK (Mitigation of Risks Due to Submerged Munitions for a Sustainable Development of the Baltic Sea) soll Wissenschaftler_innen, Fachleute und politische Entscheidungsträger_innen zusammenbringen, um Lösungen für den Umgang mit Munition im Meer zu entwickeln. Für den Jugendaustausch wurde mit der Etablierung des Ostseejugendforums Anfang 2023 eine feste Struktur geschaffen, um es jungen Menschen leichter zu ermöglichen, sich in die Zukunftsgestaltung der Region und die Zusammenarbeit einzubringen.

Der finnische Vorsitz des Ostseerates 2023-24 knüpfte thematisch nahtlos an den deutschen an und setzte zum Beispiel Deutschlands Bemühungen um die Munitionsaltlasten sowie die Jugendarbeit fort. Die übergeordneten Themen der Präsidentschaft waren umfassende Sicherheit, Krisenbereitschaft und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) mit dem Ziel, sowohl die politische Dimension als auch die praktische Kooperation zu stärken. Diesen Faden nahm wiederum der estnische Ratsvorsitz 2024-25 auf. Dessen Hauptaugenmerke sind eng an die Langzeitschwerpunkte des Rates »sichere Region«, »nachhaltige und prosperierende Region« sowie »regionale Identität« angelehnt. Estland konzentriert sich zudem auf die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine durch den Ostseerat und die enge Zusammenarbeit der Ukraine mit den Expertengruppen des Rates. Diese soll ausgebaut werden, zum Beispiel in den Bereichen Katastrophenschutz, Bekämpfung des Menschenhandels und Zusammenarbeit des Grenzschutzes.

Arktische Zusammenarbeit unter Druck

Nachdem der Arktische Rat ab März 2022 seine Aktivitäten weitgehend einstellen musste, blieb seine Zukunft zunächst ungewiss. Das Gremium, dem Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen, Russland, Schweden und die USA angehören, beschäftigt sich vor allem mit Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Forschung, nicht dagegen mit militärischer Sicherheit. Ein besonderes Merkmal des Rates ist, dass die indigenen Völker der Arktis durch sechs Organisationen als ständige Teilnehmer, allerdings ohne Stimmrecht, eng in die Arbeit eingebunden sind. Für diese war die Unterbrechung der Arbeit des Rates insofern ein Problem, als dass ihnen so ein wichtiges Forum zur Meinungsäußerung fehlte (The Arctic Council in Transition: Challenges and Perspectives for the new Norwegian Chairship | The Arctic Institute – Center for Circumpolar Security Studies). Während Russland formal Mitglied des Arktischen Rates blieb, trat das Land aus dem Barents-Euro-Arktischen Rat, der bislang die regionale und grenzüberschreitende insbesondere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Finnland, Norwegen, Schweden, Russland und der Europäischen Union im Hohen Nordosten förderte, im Frühjahr 2023 aus. Dieses Gremium ist seitdem weitgehend seines Zwecks beraubt. Daher gab auch Finnland im November 2024 seinen Austritt bekannt und will stattdessen die Kooperation in den Teilen der Barentsregion, die zu Finnland, Norwegen und Schweden gehören, in andere Formate wie der »Nordischen Zusammenarbeit« miteinschließen.

Im Juni 2022 äußerten die sieben westlichen Mitgliedsstaaten des Arktischen Rats die Absicht, die Arbeit zumindest teilweise fortzusetzen, d.h. in Projekten und Programmen, in denen keine russischen Akteure beteiligt sind, ohne dieses Ansinnen jedoch konkret umzusetzen. Erst unter dem Vorsitz Norwegens kam wieder etwas mehr Leben in den Arktischen Rat. Das Land übernahm den Vorsitz von Russland im Mai 2023 reibungslos durch umsichtiges Agieren in einer virtuellen Sitzung unter Diplomaten – man hatte Störmanöver von russischer Seite befürchtet. Beobachter sprachen von einem diplomatischen Kunststück. Der norwegische Vorsitz erklärte bei Antritt, dass politischer Kontakt zu Russland momentan unmöglich ist, man sich im Arktischen Rat aber weiterhin fair und vorhersehbar gegenüber Russland verhalten werde. Vor allem Norwegen setzt sich für das Überleben des Rates ein, da es ihn weiterhin benötige, um den dortigen Herausforderungen begegnen zu können. Diese Relevanz wird auch von russischer Seite gesehen.

Unter Wissenschaftler_innen waren die Meinungen über die Perspektiven des Arktischen Rats von Beginn an geteilt, doch sind etliche Expert_innen der Ansicht, dass der Rat ohne Russland keinen Mehrwert hätte und letztendlich nicht überleben werde. Insbesondere die zuverlässige wissenschaftliche Erforschung des Klimawandels in der Arktis wird ohne die Zusammenarbeit mit Russland als schwierig betrachtet, da ansonsten für das Gesamtbild des Klimawandels wichtige wissenschaftliche Daten aus der russischen Arktis fehlen. Eine Auflösung des Rates und die Gründung eines neuen Gremiums ohne Russland war vorläufig ausgeschlossen worden, um die Entstehung von Parallelstrukturen zu vermeiden, die den Gesamtinteressen der Arktis schaden könnten und den Wettbewerb um Ressourcen, Macht und Einfluss in der Arktis weiter anheizen könnten. Denn Russland, das für die Schwächung des Rates die westlichen Arktisanrainer verantwortlich macht, droht offen mit unkooperativem Verhalten, einem Austritt aus dem Arktischen Rat und stattdessen einer noch stärkeren Zusammenarbeit mit nicht-arktischen Ländern, mit Interessen in der Arktis, wie China, Indien und Südafrika (BRICS-Staaten), und entsprechenden eigenen institutionellen Strukturen, sollte es nicht voll in den Arktischen Rat integriert bleiben.

Schließlich wurde die Arbeit in den Arbeitsgruppen des Arktischen Rates ab Anfang 2024 wieder aufgenommen. Im Februar verfasste der Rat neue operative Leitlinien, denen zufolge die Arbeitsgruppen auch virtuelle Sitzungen abhalten können, um den Dialog wiederzubeleben und Projekte nach der Zeit der Inaktivität voranzubringen. Nach und nach wurden auch die Beobachterstaaten und Organisationen wieder zu arbeitsbezogenen virtuellen Diskussionen und Aktivitäten eingeladen.

Zukunftsperspektiven der Ostseekooperation

Während der Ostseerat früher ein Verbindungsglied zwischen dem Westen und Russland war, ist er heute primär ein Organ zur Schaffung von mehr Widerstandsfähigkeit und Krisenbereitschaft unter den westlich-orientierten Ländern der Region – in Abgrenzung zu Russland. Mit militärischer Sicherheit beschäftigt sich der Rat seit jeher nicht, fasst den Sicherheitsbegriff aber weit und behandelt Themen wie gesellschaftliche Sicherheit sowie Versorgungs- und Energiesicherheit. Der Ostseerat sieht weiterhin seinen Platz neben der EU und der NATO. Die NATO hat seit 2022 generell, und mit dem Beitritt Finnlands (2023) und Schwedens (2024) insbesondere für die Ostseeregion , eine neue Bedeutung erhalten und steht vornehmlich für die Verteidigungsfähigkeit seiner Mitglieder. Laut der deutschen Bundesregierung geht es in der Ostseekooperation dagegen vornehmlich um die Sicherheit im Alltag und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften angesichts hybrider Bedrohungen, die primär aus Russland kommen. Die Aktivitäten des Rates sind daher als ergänzend zu denen von EU und NATO zu betrachten. Sollte es dem Ostseerat gelingen, sich in genannten Bereichen zu etablieren, einen Beitrag bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen zu leisten und durch seine Tätigkeiten einen Mehrwert zu kreieren, könnte er neues politisches Gewicht erhalten.

Allerdings ist momentan noch offen, wie sich diese neue Rolle konkret ausgestalten lässt. In der Praxis und in den Arbeitsstrukturen des Rates ist sie bislang nur in Ansätzen erkennbar. Die in den ministeriellen Erklärungen formulierten Ambitionen stehen in einem Missverhältnis zu dem, was tatsächlich umgesetzt wird bzw. wurde und das oft eher kleinteilig wirkt. Um sich mit komplexen Themen wie hybriden Bedrohungen, Energie- und Versorgungssicherheit sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien kompetent befassen und relevante Vorschläge erarbeiten zu können, müssten entsprechende Strukturen und aus entsprechenden Fachleuten bestehende Gremien geschaffen bzw. die bestehenden, wie die Expert Group on Sustainable Maritime Economy, adäquat umgebaut werden. Dazu müsste der Rat bzw. die ihn tragenden Regierungen Geld in die Hand nehmen, wozu seit jeher nur wenig Bereitschaft zu erkennen ist.

Das Problem momentan ist also, dass gänzlich neue Herausforderungen und Aufgaben im Rahmen der alten Strukturen, die noch zur Einbindung Russlands dienten, angegangen werden müssen. Dazu kommt, dass Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Jugend und Kultur wichtig bleiben und vorhandene Strukturen zur Behandlung dieser Themen ebenfalls erhalten werden sollten. Zwar hängt der Erfolg der Ostseekooperation weniger als die Arktiskooperation von einer Beteiligung Russlands ab, da Russland nur einen kleinen Teil der Region ausmacht und sein Engagement ohnehin gering war. Dennoch lassen sich insbesondere einige Umweltprobleme ohne Russland kaum lösen. Momentan sind allerdings sämtliche Kommunikationspfade komplett abgeschnitten. Dies könnte auf lange Sicht ein Problem darstellen.

Zukunftsperspektiven der arktischen Zusammenarbeit

Der Arktische Rat versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen dem Westen und Russland, wenn nicht auf politischer, so doch auf funktionaler, technischer und wissenschaftlicher Ebene zugunsten der Gesamtinteressen der Arktis. Diese Ambition setzt ihn jedoch der Kritik aus, mit einem Land, das einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, weiterhin um der Stabilität in der Region willen zusammenzuarbeiten. Der Arktische Rat macht sich so auch anfällig für Erpressungsversuche der russischen Regierung. Beobachter sehen in der fortgesetzten Zusammenarbeit mit Russland eine Anomalie, die schwierig zu erklären und zu rechtfertigen ist: sie ermutigt russische Provokationen und Drohungen gegen den Rat, mit denen Russland versucht, die Grenzen des westlichen Entgegenkommens zu testen und auszureizen. Insgesamt ist dies keine gute und gesunde Grundlage für eine zukünftige effektive Zusammenarbeit. Die westlichen Staaten müssen abwägen: der beschriebene Zugang zu wissenschaftlichen Klimadaten aus der russischen Arktis ist wichtig, sollte aber nicht zu jedem Preis geschehen. Für ein Weiterbestehen des Arktischen Rates über den im Mai 2025 endenden norwegischen Vorsitz hinaus – Dänemark wird übernehmen – gibt es keine Garantie. Die Russen haben sich bereits beschwert, dass Dänemark sie nicht in Beratungen über seine Vorsitzpläne und Prioritäten einbezogen hat.

Da die Russland miteinschließende Zusammenarbeit in der Arktis zwar nicht komplett eingestellt, aber dennoch äußerst schwierig ist, und die Spannungen in der Region latent sind, bleiben alternative Plattformen der Kooperation für die westlichen Anrainer vonnöten. So wurden die Kooperation und Koordination in bilateralen (z.B. zwischen Norwegen und Kanada) und multilateralen Formaten (zum Beispiel EU-Arktisstrategie, NATO und nordische Zusammenarbeit), ausgebaut und verstärkt. Bislang zogen die sieben westlichen Arktisanrainer weitgehend an einem Strang und stellten gegenseitige Rivalitäten zugunsten einer starken und einheitlichen Position gegenüber Russland beiseite.

Die erneute Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump jedoch, Grönland von Dänemark zwecks Stärkung der nationalen und internationalen Sicherheit und der Sicherung von Rohstoffen übernehmen zu wollen, notfalls auch mittels wirtschaftlichem und/oder militärischem Zwang, sorgt für massive Unruhe und Spannungen unter den Alliierten und wirft einen dunklen Schatten auf diese Einigkeit. Eine Kooperation auf Augenhöhe scheint nun auch unter den NATO-Verbündeten eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet zu werden. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Ukraine, der sich immer vehementer vollziehende Rückzug der USA aus Europa und die Querelen um Grönland weisen darauf hin, dass die USA unter Präsident Trump auf gute Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten auch in der Arktis nur wenig Wert legen. Doch nur ein vereinter und geschlossen auftretender Westen wird in der Lage sein, Russland, ebenso wie China, das durch Russland in Zukunft eine größere Rolle spielen wird, in der Arktis adäquat zu begegnen und die dortigen Herausforderungen bewältigen zu können.

Tobias Etzold ist freischaffender Forscher und war bis März 2025 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Norwegischen Institut für Internationale Beziehungen (NUPI) in Oslo.