Die Ukrainekrise und der Ostseeraum: Eine Chronik

von NORDfor

von Ralph Tuchtenhagen

Am 21. Februar 2022 erkennt der russische Präsident Putin die beiden selbsternannten »Volksrepubliken« Doneck und Luhansk offiziell an und entsendet Truppen zur »Sicherung des Friedens« in der Region. Wer sich in der Geschichte Nordeuropas und insbesondere des Ostseeraumes ein wenig auskennt, wird in diesem Vorgehen ein Muster erkennen, das die damalige Sowjetunion im Jahre 1939 anwandte, um die Regierungen Finnlands und der baltischen Staaten dazu zu zwingen, militärische Stützpunkte auf ihrem Staatsgebiet an die Sowjetunion abtreten, und, als dies nicht entsprechend den sowjetischen Vorstellungen geschah, kurze Zeit später die Grenzen dieser Länder zu überschreiten, um sie zu besetzen. Die Sowjetführung begründete dieses Vorgehen mit einer Bedrohung durch das Deutsche Reich – das gleiche Deutschen Reich, mit dem sich die Sowjetregierung eine Woche zuvor in einem geheimen Zusatzprotokoll zum sog. Hitler-Stalin-Pakt auf eine Aufteilung derjenigen Staaten geeinigt hatte, die damals mit dem hoch ideologisierten Begriff »Zwischeneuropa« durch die Publizistik geisterten, aller jener Staaten also, die aus deutscher und sowjetischer Perspektive geographisch zwischen den beiden vertragsschließenden Staaten lagen und von der politischen Landkarte verschwinden sollten.

Heute ist die Machtkonstellation eine andere, und Putin-Russland wird anders vorgehen müssen als die Stalin-Sowjetunion. Fakt ist jedoch, dass im Ostseeraum mit der Zuspitzung der Ukraine seit Ende 2021 die gefährlichste Bedrohungslage seit dem Ende des Kalten Krieges herrscht. In Finnland und anderen Teilen Nordost-, Ostmittel- und Südosteuropas ist das böse Wort von einer drohenden »Finnlandisierung« bzw. Zwangsneutralisierung der Staaten im westlichen Vorfeld Russlands wieder in aller Munde.[1] Die »Geopolitik« sei wieder zurückgekehrt, hört man in den Medien und in der politischen Publizistik. Aber sie war in der russischen Außenpolitik tatsächlich nie verschwunden. Der Begriff war nur über viele Jahre weniger deutlich hörbar. Das Gleiche gilt für ideologische Kampfbegriffe wie »Interessenpolitik«, »Einflusssphären« oder »Provokationen«.[2]

Als offizielle Legitimation für militärische Übergriffe und die Infragestellung der Souveränität der Nachbarstaaten gilt Putin die als Scham empfundene und als »Betrug« gegeißelte NATO-Osterweiterung um die Jahrtausendwende. Der Beitritt der Baltischen Staaten, Polens, der Tschechischen Republik und der Slovakei, Ungarns, Rumäniens und Bulgariens zur NATO in den Jahren 1999 und 2004 – ehemaliger Satellitenstaaten der Sowjetunion also, die nach 1990 der Kontrolle Russlands entglitten waren –  gilt der russischen Führung als Bedrohung. Putin fordert deshalb eine »geopolitische« Zurückführung der NATO auf den Stand von 1997 und die Aufgabe einer Zusammenarbeit bestimmter nicht zur NATO gehörender Länder (u.a. Finnland und Schweden, aber auch sämtlicher ehemaliger Republiken der Sowjetunion) mit der NATO. Auch eine Rückverlegung aller in Europa stationierten Atomwaffen in die USA gehört dazu. Gleichzeitig ist von einer beidseitigen Abrüstung bisher nicht die Rede.[3] Hintergrund ist u.a., dass die NATO 1994 in einer »Partnerschaft für den Frieden« eine Zusammenarbeit mit 20 Nicht-NATO-Staaten eingeleitet hatte, darunter mit vielen EU-Ländern, aber auch mit zentralasiatischen Staaten. 2008 stellte die NATO der Ukraine (neben Georgien) einen NATO-Beitritt in Aussicht. Konkrete Beitrittsverhandlungen gibt es jedoch bis heute nicht.

Dass die russische Eskalation gerade an der Jahreswende 2021/22 kam, hat sicher auch damit zu tun, dass mit US-Präsident Joe Biden, der die USA seit 2021 regiert, eine neue Phase verstärkter transatlantischer Kooperation begonnen hat und gleichzeitig die intensive Beschäftigung der USA mit dem US-China-Konflikt Russland eine Chance eröffnet, im Windschatten dieses Zwists eine Wiederauferstehung Russlands in den Grenzen von 1917 oder besser noch von 1990 anzugehen. Es gibt diesen diffusen nationalromantischen Großmachtanspruch, die Sehnsucht nach einem Russland in den Grenzen des Russländischen Reiches bis 1917 und einer Revanche für den »größte geopolitische Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts«, den Zusammenbruch der Sowjetunion, desjenigen Staates, in dem Putin und seine Entourage aufgewachsen sind und der ihnen Bedeutung und Selbstvertrauen gegeben hat. Die Herrschaft Stalins, vor allem seine außenpolitischen Erfolge im und nach dem Zweiten Weltkrieg stehen plötzlich wieder hoch im Kurs. Die Theorie vom »Dritten Rom«[4] geistert erneut durch die Köpfe der russischen politischen Eliten und sogar durch diejenigen russischer Akademiker. Die Ukraine als eigenständiger Staat und eigene Nation kommen im Denken Putins nicht vor, das Feindbild Deutschland hat wieder Konjunktur, und »Zwischeneuropa« steht erneut auf dem Spiel.[5]

November 2013
Ende November kommt es zu Protesten gegen eine stärkere Anbindung der Ukraine an Russland (»Maidan-Demonstrationen«).

Februar 2014
Russische Truppen besetzen die zum ukrainischen Hoheitsgebiet gehörende Halbinsel Krim.

Sonntag, 16.03.2014
Eine von Russlands Gnaden eingesetzte Regierung der Krim hält ein Referendum ab, deren Ergebnis in der Folgezeit eine schrittweise Eingliederung der Krim in die staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Russischen Föderation ermöglicht.

Sonntag, 11.05.2014
Russische prorussische Separatisten initiieren ein Referendum für die Sezession der Ostukraine von der Ukraine.

2014 / 2015
Im September 2014 kommt es zu einer Vereinbarung zwischen der Kyiver Regierung und prorussischen Separatisten über eine Waffenruhe im Donbas, die aber in der Folgezeit weiter gebrochen wird. Ein zweites Abkommen (Minsk II) kommt im Februar 2015 nach Verhandlungen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Porošenko und Putin zustande. Es schließt an Minsk I an und umfasst 13 Punkte, die den bewaffneten Konflikt zugunsten eines Verhandlungsprozesses beenden sollen.[6]

2015–2019
Zwischen 2015 und 2019 kommt es immer wieder zu Verletzungen des Minsker Abkommens von 2015. Mit dem Regierungsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Volodimir Zelens’kij, der versprochen hat, den in Minsk angestoßenen Friedensprozess weiter zu entwickeln, kommen erneut Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Westmächten und Russland im sog. Normandie-Format in Gang. Der Begriff »Normandie-Format« verweist auf ein Treffen des französischen Präsidenten Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, des ukrainischen Präsidenten Porošenko und des russischen Präsidenten Putin in der Normandie anlässlich des 70. Jahrestages der Landung westalliierter Truppen in der Normandie am 6. Juni 1944 (D-Day).[7]

2019–2021
Mit hoher Wahrscheinlichkeit infiltriert der russische Präsident die Ostukraine mit russischen Kämpfern und unterstützt prorussische ukrainische Kämpfer in der Donbas-Region. Der Westen reagiert mit Sanktionen (Einreiseverbote und Kontensperrungen für russische und ukrainische Politiker).

2021
NATO-Kampfbomber fangen 290 russische Kampfbomber ab, die den NATO-Luftraum verletzt haben. Die meisten davon im Baltikum. Auch in den Jahren zuvor kam es immer wieder zu Missachtungen des Luftraums bzw. von Staatsgrenzen durch Russland.[8]

Freitag, 17.12.2021
Der russische Präsident Putin veröffentlicht Forderungen Russlands zum Ende der NATO-Osterweiterung und nach einem neuen Sicherheitssystem für Russland und Europa.[9]

Freitag, 20.01.2022
In der Woche zuvor lässt Schweden auf Gotland demonstrativ Panzer rollen. Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist schließt in einem Interview mit der Deutschen Welle einen bevorstehenden russischen Angriff auf Schweden nicht aus.[10]
In der Ostsee werden 6 russische Landungsschiffe beobachtet, mehr als sonst üblich.[11]

Samstag, 22.01.2022
Schweden verlegt Truppen und Rüstungsgüter nach Gotland. »Gripen«-Kampfjets patrouillieren über der Ostsee. In Finnland werden Drohnen unbekannter Herkunft über strategisch wichtigen Anlagen gesichtet.[12]

Sonntag, 23.01.2022
Schwedische Behörden verteilen wieder Broschüren über Maßnahmen in der Bevölkerung, die im Falle eines Krieges zu ergreifen sind (»If Crisis or War Comes«). Solche Broschüren waren nach 1943 (Befürchtung einer deutschen Invasion in Schweden) und 1961 (Kuba-Krise) erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahre 2018 ausgegeben worden.[13]

Montag, 24.01.2022
Die Außenminister Schwedens und Finnlands, Ann Linde und Pekka Haavisto reisen nach Brüssel zu Generalsekretär Jens Stoltenberg, um über das Verhältnis der beiden Nicht-NATO-Staaten zur NATO in der Ukraine-Krise zu beraten. Ann Linde hält wie ihr Regierungskollege Verteidigungsminister Peter Hultqvist einen russischen Angriff auf Schweden nicht für ausgeschlossen. Dänemark will eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfjets nach Litauen verlegen. In Norwegen wird ein groß angelegtes NATO-Manöver durchgeführt, an dem u.a. auch deutsche Bundeswehrtruppen teilnehmen.[14]

Mittwoch, 26.01.2022
Sechs US-Kampfflugzeuge des Typs F-15C Eagle landen auf dem estnischen Militärstützpunkt Ämari. Sie sollen zusammen mit Flugzeugen der belgischen Luftwaffe die baltische Luftaufklärung übernehmen (s.u., 29.1.2022).

Samstag, 29.01.2022
Der amerikanische Präsident Joe Biden kündigt an, die USA werde in den nächsten Tagen eine kleinere Anzahl NATO-Truppen nach Osteuropa verlegen. Die US-Army hat 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Dänemark schickt eine Fregatte in die Ostsee, außerdem vier F-16-Kampfjets nach Litauen mit Standort Siauliai. Diese sollen zusammen mit vier polnischen Kampfjets den Luftraum über Estland, Lettland und Litauen überwachen. Außerdem meldet die estnische Armee, dass bereits am Mittwoch (26.1.2022) sechs US-Kampfflugzeuge des Typs F-15C Eagle auf dem estnischen Militärstützpunkt Ämari gelandet seien. Sie sollen die ebenfalls für die Kontrolle des baltischen Luftraumes zuständige belgische Luftwaffe unterstützen. Die Assistenz bei der Überwachung des baltischen Luftraums geht auf das »NATO Air Policing Baltikum«-Programm von 2004 zurück, mit dem sich die NATO-Mitgliedsstaaten darauf verständigten, die baltischen Länder, die keine eigenen Kampfjets besitzen, in einem Turnus verschiedener NATO-Mitglieder bei der Verteidigung des baltischen Luftraumes zu unterstützen.[15]

Montag, 31.01.2022
Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in der auch die wachsende Bedrohung an der russisch-ukrainischen und belarussisch-ukrainischen Grenze heftig debattiert wird, schließt der russische UN-Botschafter Vasilij Nebensja aus, dass Russland einen Krieg beginnen werde, sollten seine Sicherheitsforderungen an den Westen nicht erfüllt werden.[16]

Dienstag, 01.02.2022
Schweden und Finnland erhalten Briefe des russischen Außenministeriums. Darin fordert Russland analog zur Ukraine »Sicherheitsgarantien« der NATO für Schweden und Finnland. Hintergrund ist eine in den beiden Ländern entbrannte Debatte über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft.[17]
Gemäß einer Petition von über hundert Intellektuellen gegen eine Aggression des Kreml bereite Russland einen »heiligen Krieg gegen den Westen« vor.[18]
Putin beschwört im Rahmen eines Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban das Gespenst einer möglichen NATO-Mitgliedschaft und damit verbunden den Versuch der Ukraine herauf, die von Russland besetzte Krim mit Hilfe der NATO zurückerobern zu wollen.[19]

Mittwoch, 02.02.2022
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirby und Frankreich kündigen eine Verlegung von 3000 Soldaten nach Polen, Deutschland und Rumänien für die nächsten Tage an.[20]
Die Verteidigungsminister Schwedens und Finnlands, Peter Hultqvist und Antti Kaikkonen, treffen sich in Stockholm. Man verbittet sich Versuche Russlands, den beiden Ländern vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Sicherheitspolitik zu betreiben hätten.[21]
Als »Putin-Effekt« gilt die Vermutung, Russland treibe Schweden und Finnland in die Arme der NATO. Ulf Kristersson von der schwedischen liberalen Partei Moderaterna geht in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung Expressen davon aus, dass Schweden der NATO beitreten wird, sollten die Moderaterna bei der Parlamentswahl im September die Macht übernehmen. Er schreibt damit eine politische Linie fort, die bereits im Januar dieses Jahres von der sozialdemokratischen Magdalena Andersson angelegt worden war, als sie vorsichtig von einer »Vertiefung« der Beziehungen zwischen Schweden und NATO gesprochen hatte. In der Bevölkerung ist die Haltung zu einem NATO-Beitritt Schwedens zu gleichen Teilen gespalten (1/3 pro, 1/3 contra, 1/3 unentschieden).[22]
In Finnland beurteilt man die russischen Briefe in einem größeren Kontext. Schon im Dezember 2021 hatte der finnische Präsident Sauli Niinistö in seiner Neujahransprache von einer »fundamentalen Veränderung der europäischen Sicherheitsordnung« gesprochen. Teija Tiilikainen, finnische Expertin für hybride Kriegsführung, erklärt im finnischen staatlichen Rundfunksender YLE, Putin ziele auf eine Spaltung Europas ab.[23]
Kampfjets der britischen Royal Air Force fangen vier russische strategische Bomber (2 Tupolew Tu-95 und 2 Tu-142) über der Nordsee ab. Sie hätten Kurs auf den britischen Luftraum genommen. Britisches Hoheitsgebiet sei jedoch nicht verletzt worden.[24]

Donnerstag, 03.02.2022
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen versichert Finnland und Schweden bei einem Besuch in Helsinki der »vollen Solidarität der EU«.[25]
Die USA sprechen nicht mehr von einem »unmittelbar bevorstehenden« Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, bleiben aber weiterhin höchst wachsam.[26]
Im Rahmen von Putins Besuch der Olympischen Spiele in Peking sagt der chinesische Präsident Xi Ping dem russischen Präsidenten volle Unterstützung bei dessen Forderungen nach »Sicherheitsgarantien« gegenüber dem Westen zu. Er spricht dabei von »Freundschaft« und »strategischer Partnerschaft«.[27]

Sonntag, 06.02.2022
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beginnt mit Litauen Gespräche über eine Stationierung weiterer 350 Bundeswehrsoldaten zusätzlich zu den 500 bereits stationierten.[28]

Donnerstag, 10.02.2022
Das angeblich defensiv ausgerichtete russisch-belarussische Militärmanöver »Unions-Entschlossenheit«, das für den 10.–20. Februar 2022 angekündigt war, beginnt. Russland verlegt ca. 30.000 Soldaten, Kampfjets und atomkopffähige Raketen an die Grenze Polens und der Ukraine.[29]
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den baltischen Staaten deutsche Unterstützung zu und trifft die baltischen Regierungschefs Gitanas Nauseda, Kaja Kallas und Krisjanas Karins: »Wir sind geschlossen und entschlossen« (Scholz). Karins betont die entscheidende Rolle Deutschlands im Ukrainekonflikt und eine Politik der Stärke gegenüber Russland. Kallas fragt bei Deutschland an, ob es alte Haubitzen aus DDR-Beständen an die Ukraine gegen den »Diktator« Putin schicken dürfe. Eine Antwort bleibt einstweilen aus. Alle baltischen Staaten lehnen eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline »Nord Stream 2« ab.[30]

Freitag, 11.02.2022
Die NATO beschließt eine Aufstockung von Truppen in Ostmittel-, Nordost- und Südosteuropa entlang der gesamten potentiellen russischen Westfront. Diese »Battlegroups« genannten Truppenkontingente sind zu diesem Zeitpunkt bereits in Estland, Litauen, Lettland und Polen präsent.[31]
US-Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass eine russische Invasion am 16. Februar erfolgen könnte. US-Präsident Joe Biden lädt die NATO-Bündnispartner zu einer Videokonferenz zu Beratungen über das weitere Vorgehen.[32]
Estland und Lettland fordern estnische und lettische Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen.[33]

Mittwoch, 16.02.2022
Polen bereitet sich auf einen gewaltigen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine von Millionen von Flüchtlingen vor. In Elblang (Elbing) entsteht ein großes Lager, Sopot, Danzig und Krakau melden weitere Kapazitäten.[34]
US-Geheimdienste hatten Ende der letzten Woche den 16.02.2022 als Tag einer russischen Invasion für sehr wahrscheinlich erklärt. Russlands EU-Botschafter Vladimir Čišov dementiert und wiegelt am frühen Morgen dieses Tages ab.[35]
Die estnische Bürgerwehr hält Manöver in den estnischen Wäldern ab. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigt an, Großbritannien werde seine Truppenstärke in Estland verdoppeln und dorthin zusätzliche Ausrüstung, Panzer und Panzerfahrzeuge entsenden. Genaue Zahlen nennt er nicht, doch ist in Estland zur Zeit der Ankündigung eine Nato-Battlegroup von 900 Soldaten stationiert. Der estnische Geheimdienstchef Mikk Maran rechnet mit einem begrenzten Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.[36]
Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten in Brüssel wird beschlossen, die Präsenz der NATO an ihrer Ostgrenze in Zukunft zu verstärken. Bisher gibt es NATO-Battlegroups nur in den baltischen Staaten und Polen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt, dass die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer die NATO-Führung in einer gemeinsamen Erklärung beauftragt hätten, entsprechende Pläne auszuarbeiten. Eine Entscheidung über die tatsächliche Verlegung von Truppen und Material wird für Juni 2022 erwartet.[37]

Donnerstag, 17.02.2022
US- und britische Geheimdienste melden eine weitere Truppenverstärkung an der russisch-ukrainischen Grenze. Der von Russland behauptete Truppenabzug des Vortages wird von diesen und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Falschmeldung eingestuft.[38]

Freitag, 18.02.2022
Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Joe Biden lädt Regierungsvertreter mehrerer Staaten zu einer Videokonferenz über die Ukrainekrise.[39]
Putin will eine »Verschlechterung der Lage« in der Ostukraine erkannt haben. Die ukrainische Seite spricht von Desinformation.[40]
Putin kündigt eine weitere Großoffensive, diesmal unter persönlicher Aufsicht des russischen Präsidenten und des belarussischen Präsidenten Lukašenko, für den 19.02.2022 an.[41]

Montag, 21.02.2022
Putin belässt die russischen Truppen in Belarus, trotz des offiziellen Endes des Manövers »Unionsentschlossenheit« am Vortag. Die Bedrohungslage für Litauen, aber auch für die anderen baltischen Staaten und andere Ostseeanrainer der NATO ist weiterhin extrem hoch. Außerdem anerkennt Putin offiziell die beiden selbsternannten »Volksrepubliken« Doneck und Luhansk im Osten der Ukraine und kündigt an, russische Truppen zur als »friedenserhaltende Maßnahmen« in diese Gebiete zu entsenden bzw. vor einem behaupteten ukrainischen Angriff zu schützen.[42]

Dienstag, 22.02.2022
Die ersten russischen Truppen treffen im Doneck- und Luhansk-Gebiet ein. Die russische Staatduma (Parlament) billigt die Ratifizierung der Anerkennung der neuen »Volksrepubliken«.[43]
In der Nacht zuvor hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates anlässlich der zugespitzten Krise stattgefunden. US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Macron, der deutsche Bundeskanzler Scholz und viele andere Staatschefs sind sich einig, dass Russland mit seinem Vorgehen Völkerrecht gebrochen und das Minsker Abkommen aufgekündigt habe und dass harte Sanktionen, die sie seit vielen Wochen angekündigt haben, nun umgesetzt werden sollen, da es sich um den »Beginn einer Invasion« (Biden) handle. U.a. verkündet Scholz den Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee. Die Mecklenburg-Vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, in deren Bundesland der Endpunkt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegt, trägt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung mit, obwohl Mecklenburg-Vorpommern von der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wirtschaftlich stark abhängig ist. Der deutsche Fußballclub Schalke 04 überdenkt das weitere Sponsoring des Clubs durch das russische Gasunternehmen Gazprom, das auch die Nord Stream 2-Pipeline betreibt.[44]
Der estnische Präsident Alar Karis fordert einen Rückzug der russischen Truppen. Die finnische Regierung sagt, die Krise werde sich auf die AKW-Frage in Finnland auswirken. Die finnische Europaministerin Tytti Tupurainen spricht von einem »historischen Fehler« Putins.[45]
Die nordeuropäischen Staaten kündigen Manöver im Ostseeraum an. Norwegen befürchtet eine vollständige Besetzung der Ukraine durch russische Truppen. Die Bundesrepublik Deutschland sagt Polen Hilfe bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu.[46]
Die EU und die G7 einigt sich auf scharfe Sanktionen gegen Russland, u.a. soll Russlands Zugang zu den Finanzmärkten beschränkt und das Vermögen von Mitgliedern der russischen Staatsduma und der russischen Regierung eingefroren werden. Außerdem wurden Handelsbeschränkungen mit Russland beschlossen.[47]
Die NATO versetzt 100 Kampfjets und 120 Kriegsschiffe in Alarmbereitschaft, um im Falle einer weiteren Eskalation sofort gegen Russland eingreifen zu können, das von der NATO als alleiniger Aggressor angesehen wird.[48]

Mittwoch, 23.02.2022
Die Präsidenten der Polen, Litauens und der Ukraine, Andrzej Duda, Gitanas Nausėda und Volodimir Zelens’kij unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, in der sie den sofortigen Rückzug russischer Truppen aus der Ostukraine fordern und die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine und weitere unterstützende Maßnahmen vereinbaren.[49]

Donnerstag, 24.02.2022
Putin befiehlt einen Angriff russischer Kampftruppen auf die Ukraine. In der Ukraine wird der Kriegszustand ausgerufen. Raketenangriffe erreichen die ukrainische Hauptstadt Kyiv. Dänemark schließt seine dortige Botschaft. Schweden und Norwegen verlegen ihre Botschaften weiter nach Westen nach Lviv. Finnland fühlt sich noch nicht direkt bedroht. Litauen ruft den Notstand aus und fordert Sanktionen gegen Belarus.[50]

Die NATO setzt ihre Verteidigungspläne für Ost- und Südosteuropa in Kraft. U.a. Polen, Litauen, Lettland und Estland aktivieren Art. 4 des NATO-Vertrags, der Konsultationen zwischen den NATO-Mitgliedern im NATO-Rat einleitet. Truppen und Gerät in diesen Gebieten sollen weiter verstärkt werden. In diesen Tagen werden nach Litauen 6000 amerikanische, 1000 britische, 350 deutsche und Soldaten aus anderen Ländern verlegt. Die 100 Kampfjets und 120 Kriegsschiffe werden auf die höchste Stufe der Alarmbereitschaft gesetzt.[51]

[1] Peter A. Fischer (2022): Neutralität als Ausweg: die Ukraine könnte von Finnland lernen, in: Neue Züricher Zeitung, 21.01.2022.

[2] Wir wissen nicht, wo die russischen Panzer anhalten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.02.2022.

[3] S. russischer Vertragsentwurf »Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees«, https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en (23.02.2022), und den Entwurf für ein »Agreement« mit der NATO: »Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization«, https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y (23.02.2022). Beide Dokumente veröffentlichte das russische Innenministerium am 17. Dezember 2021. Vgl. auch Silke Bigalke & Paul-Anton Krüger (2021): Was sich der Kreml unter Sicherheit vorstellt, in: Süddeutsche Zeitung, 17.12.2021.

[4] Die Theorie vom »Dritten Rom« stammt in ihren Ursprüngen aus dem 16. Jahrhundert und wurde seitdem zu einem festen Bestandteil der offiziellen nationalen Identität Russlands. Sie besagt, dass das erste Rom (das alte Römische Reich) wie das zweite Rom (das Byzantinische Reich / »Ostrom«) gefallen sei und dass Russland dazu berufen sei, das römische Erbe fortzuführen. Es werde zugleich das letzte Rom der Geschichte sein. Vgl. Edgar Hösch (2010): Die Idee der Translatio Imperii im Moskauer Russland, in: Europäische Geschichte Online,  https://d-nb.info/1031263403/34 (23.02.2022); Illya Kozyrev (2011): Moskau – das dritte Rom. Eine politische Theorie mit ihren Auswirkungen auf die Identität der Russen und die russische Politik, Cuvillier. Göttingen.

[5] Silke Bigalke & Paul-Anton Krüger (2021): Was sich der Kreml unter Sicherheit vorstellt, in: Süddeutsche Zeitung, 17.12.2021. V. Putin: Статья Владимира Путина «Об историческом единстве русских и украинцев» (Aufsatz Vladimir Putins »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern«). 12.7.2021. Vgl. Markus Ackeret (2021): Das Pamphlet eines grossrussischen Nationalisten – Wladimir Putin erklärt die Ukrainer zu Russen und leitet daraus Besorgniserregendes ab, in: Neue Züricher Zeitung, 16.07.2021, http://www.kremlin.ru/events/president/news/66181 (23.02.2022). André Ballin (2021): Geschichtslehrer Putin erhebt Gebietsansprüche in der Ukraine, in: Der Standard, 14.07.2021, https://www.derstandard.de/story/2000128165076/geschichtslehrer-putin-erhebt-gebietsansprueche-in-der-ukraine (23.02.2022).

[6] Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015, https://www.bpb.de/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015/ (23.02.2022).

[7] Christoph Hasselbach (2022): Kann das Normandie-Format den Ukraine-Konflikt lösen?, in: Deutsche Welle, 26.01.2022.

[8] Nato-Jets absolvierten rund 290 Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge, in: Der Spiegel, 28.12.2021. 290 Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.01.2021.

[9] Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu Sicherheitsgarantien, in: ZEIT ONLINE, 17.12.2021.

[10] Schweden rüstet sich für einen möglichen russischen Angriff, in: t-online/dpa, 22.01.2022.

[11] Schweden rüstet sich für einen möglichen russischen Angriff, in: t-online/dpa, 22.01.2022.

[12] Andrea Jeska, in: Neue Züricher Zeitung, 5.2.2022. Ulrich Krökel, Johanna Roth & Thomas Roser: Angst und Argwohn, in: ZEIT ONLINE, 27.01.2022.

[13] Schweden verteilt Broschüre für Kriegs- und Krisenfall, in: Süddeutsche Zeitung, 22.05.2018. Gunnar Köhne (2018): Schweden und der Ernstfall (3/5). Weckruf für die Bevölkerung, in: Deutschlandfunk, 11.07.2018. Jonas Müller-Toewe (2018): „Wir werden niemals aufgeben“. Schweden bereitet mit Broschüre auf Krieg vor, in: t-online, 22.05.2018.

[14] Schweden rüstet sich für einen möglichen russischen Angriff, in: t-online/dpa, 22.01.2022. Ukraine-Konflikt: Nato-Staaten verlegen Schiffe und Kampfflugzeuge nach Osteuropa, in: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 24.01.2022. Nato-Mitglieder verstärken Militärpräsenz in Osteuropa, in: Der Tagesspiegel, 24.01.2022.

[15] USA schicken Truppen nach Osteuropa, in: Deutsche Welle, 29.1.2022. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[16] Russisch-amerikanischer Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, in: Deutsche Welle, 31.01.2022. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[17] Kai Strittmatter: Russlands bedrohte Nachbarn, in: Süddeutsche Zeitung, 03.02.2022.

[18] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[19] »Fundamentale Sorgen Russlands ignoriert« – Putin warnt den Westen, in: Welt, 01.02.2022. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg(2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[20] Arthur Landwehr: USA verlegen weitere Truppen nach Osteuropa, in: Tagesschau, 02.02.2022. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg(2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[21] Kai Strittmatter (2022): Russlands bedrohte Nachbarn, in: Süddeutsche Zeitung, 03.02.3022.

[22] Kai Strittmatter (2022): Russlands bedrohte Nachbarn, in: Süddeutsche Zeitung, 03.02.3022. Matthias Koch: Der Putin-Effekt: Schweden und Finnland nähern sich der Nato, in: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 25.1.2022.

[23] Kai Strittmatter (2022): Russlands bedrohte Nachbarn, in: Süddeutsche Zeitung, 03.02.3022.

[24]Stern online, 4.2.2022.

[25] Kai Strittmatter (2022): Russlands bedrohte Nachbarn, in: Süddeutsche Zeitung, 03.02.2022.

[26] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[27] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[28] Scholz sichert Baltikum Unterstützung zu, in: Tagesschau, 10.02.2022, https://www.tagesschau.de/inland/scholz-treffen-baltikum-101.html (23.02.2022).

[29] Scholz sichert Baltikum Unterstützung zu, in: Tagesschau, 10.02.2022, https://www.tagesschau.de/inland/scholz-treffen-baltikum-101.html (23.02.2022). Die Furcht ist zurück: Baltische Länder fordern stärkere Nato-Präsenz, in: Handelsblatt, 10.02.2022.

[30]Estlands Regierungschefin nennt Putin einen »Diktator«, in: Der Spiegel, 11.02.2022, https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-konflikt-scholz-laesst-estland-ueber-ddr-haubitzen-fuer-die-ukraine-im-unklaren-a-d2bf8d64-ee14-4a61-940e-62ad58e7994e (23.02.2022). Scholz sichert Baltikum Unterstützung zu, in: Tagesschau, 10.02.2022, https://www.tagesschau.de/inland/scholz-treffen-baltikum-101.html (23.02.2022).

[31] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[32] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[33] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022): Chronologie des Ukraine-Konflikts, https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt (23.02.2022).

[34]Thomas Dudek (2022): Polen bereitet sich auf Flüchtlinge vor, in: ntv.de, 16.02.2022.

[35] Mittwochs beginnen keine Kriege. Russland EU-Botschafter weist Warnungen zurück, in: ntv.de, 16.02.2022. Florian Hassel: Heute kein Krieg, in: Süddeutsche Zeitung, 16.02.2022.

[36] Auslandsjournal, 16.02.2022. Ukraine dementiert Beschuss prorussischer Separatisten – US-Regierung: Russland baut Truppenpräsenz weiter aus, in: Handelsblatt, 17.02.2022. Christoph Sandt: Großbritannien kündigt eine Verdoppelung seiner Truppenstärke an, in: Ebd.

[37] Zusätzliche NATO-Einheiten für alle Eventualitäten, in: Tagesschau, 16.02.2022.

[38] Ukraine-Krise: US-Regierung nennt angeblichen Truppenabzug »Falschinformation«, in: Frankfurter Rundschau, 17.02.2022. USA: Russland verstärkt Truppen an Grenze zur Ukraine, in: Deutsche Welle, 17.02.2022.

[39] ZDF heute: Nachrichten, 18.02.2022.

[40] ZDF heute: Nachrichten, 18.02.2022.

[41] ZDF heute: Nachrichten, 18.02.2022.

[42] Dpa, 21.01.2022; ntv, 22.02.2022; Tagesschau, 22.02.2022.

[43] ntv, 22.02.2022.

[44] ntv.de, 22.02.2022.

[45] ntv.de, 22.02.2022.

[46] ntv.de, 22.02.2022.

[47] Bernd Riegert (2022): EU und G7 verhängen Sanktionen gegen Russland, in: Deutsche Welle, 22.02.2022. Jurik Caspar Iser & Lena Klimkeit: Es geht noch schmerzvoller. Die EU beschließt harte Sanktionen gegen Russland, in: ZEIT ONLINE, 22.02.2022.

[48] ntv.de, 22.02.2022.

[49] ntv.de 22.2.2022.

[50] ntv.de. 24.2.2022. Bernd Riegert: Stichwort: Artikel 4 des NATO-Vertrages, in: Deutsche Welle, 24.2.2022.

[51] ntv.de. 24.2.2022. Bernd Riegert: Stichwort: Artikel 4 des NATO-Vertrages, in: Deutsche Welle, 24.2.2022.

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