• 09.04.2026
• Kategorie Politik / Gesellschaft

Die dänische Parlamentswahl 2026

Blogbeitrag von Sven Jochem

Ja, das darf die Ministerpräsidentin! Nach Artikel 32 (3) der dänischen Verfassung darf die Regierungschefin jederzeit nach ihren strategischen Kalkülen die vierjährige Legislaturperiode abkürzen und Neuwahlen ausrufen. Was sich für uns Deutsche sonderbar anhört, ist im internationalen Vergleich allerdings weniger außergewöhnlich: Dieses Recht besitzt auch der Premierminister im Vereinigten Königreich, in Kanada, Spanien oder Japan gilt ähnliches.

Für Mette Frederiksen, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, die seit 2019 ohne Unterbrechung aber in unterschiedlichen Koalitionskonstellationen regiert, war der demoskopische Rückenwind verführerisch. Der Konflikt mit der US-Administration um Grönland schlug sich positiv auf die Umfragewerte der Sozialdemokratie nieder, wird doch die ehemalige Kolonie und jetzt autonomer Teil des Konglomeratstaates (Rigsfællesskab), von Dänemark intensiv finanziell und logistisch unterstützt. Die sozialdemokratische Partei musste im November 2025 bei den Kommunal- und Regionalwahlen empfindliche Niederlagen einstecken. Der Bürgermeisterposten in Kopenhagen ging nach 87 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in der Landeshauptstadt an die Sozialistische Volkspartei.

Alle wussten also, dass der Rückhalt der Sozialdemokratie schwindet, ebenso wie der Rückhalt für die Regierungskoalition aus Sozialdemokratie, liberal-agrarischer Venstre und der 2021 neu gegründeten Partei die Moderaten (Moderaterne), die sich dezidiert als Partei der Mitte darstellt. Diese SVM-Koalition wurde nicht sonderlich von der Wählerschaft goutiert. Insofern war es strategisch klug, die Wahlen mehr als ein halbes Jahr vorzuziehen.

Parteiensystem

Im Parlament (Folketing) sind zwölf Parteien repräsentiert, sie ordnen sich in zwei Lager, einem »roten« sowie einem »blauen«. In der Literatur wird daher das dänische Parteiensystem auch als modifiziertes Zwei-Parteien-System bezeichnet. Das Wahlsystem Dänemarks ist komplex, aber es führt zu einer sehr proportionalen Umrechnung der Stimmen in Mandate mit einer nur geringen 2%-Hürde.

Der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der sich von der Venstre im Jahr 2021 lossagte und eine Partei der Mitte gründete (Moderaterne) nutzte die bipolare Struktur des Parteienwettbewerbs, um sich als Königsmacher der Mitte in Stellung zu bringen; der Slogan im Wahlkampf war programmatisch: »Samler – når andre splitter« – »Zusammenführen, wenn andere spalten«.

Die Kohäsion in den beiden Lagern ist allerdings nur schwach ausgeprägt. Während die Sozialdemokratie mit den anderen Linksparteien kaum ihren strengen Anti-Migrationskurs wird weiter durchsetzen können, so ist im blauen Lager der Konflikt zwischen den drei chauvinistischen Parteien (Dänische Volkspartei, Dänemarkdemokraten, Bürgerpartei), der Venstre und der konservativ-libertären Liberalen Allianz bei Themen der Migration und des Wohlfahrtsstaates ebenfalls vorprogrammiert. Bei der zentralen TV-Sendung vor der Wahl, bei der alle zwölf Parteivorsitzende zugegen waren, wurden die Konflikte innerhalb der Lager deutlich, die Konflikte zwischen beiden Lagern nicht minder.

Eine Polarisierung gehört zum Kern der Demokratie, sie ist aber auch Anzeichen einer sich gegenwärtig abzeichnenden neuen Konfliktlinie im Parteiensystem. Das GAL-TAN Konzept, bei der eine sozio-ökonomische Konfliktlinie mit einer kulturellen ergänzt wird, wird in einigen Beiträgen verteidigt, in anderen kritisiert. Die dänische Sozialdemokratie mit ihrem Schwenk hin zu einer restriktiven Migrationspolitik, ihrem Augenmerk auf Recht und Ordnung kann als der Versuch interpretiert werden, diese eher konservativen Themen in ländlich gebundenen und weniger stark gebildeten Wählerschichten abzudecken. Der Rückgang der Dänischen Volkspartei bei der Wahl 2022 wurde oft auf diesen Schwenk zurückgeführt. In der Wahl 2026 verzeichneten aber chauvinistische Parteien Stimmenzuwächse. Auch wenn das rechte Lager jetzt stark zersplittert ist, prägen diese traditionellen, autoritären und nationalistischen (ich würde sagen: chauvinistischen) Werte weiterhin den Parteienwettbewerb Dänemarks in starkem Ausmaß.

Leistungsbilanz der Regierung

Neben der resoluten Positionierung der dänischen Regierung im Grönland-Konflikt besticht die Regierung Frederiksen II durch eine solide Bilanz. Der Arbeitsmarkt ist flexibel und die öffentlichen Haushalte sind ausgeglichen. Die Regierung nahm die Zeitenwende ernst und finanzierte massiv in die Aufrüstung. Kurzum: Der Unmut, der im Wahlkampf gegenüber der Regierung geäußert wurde, war verwunderlich.
Erstmals seit 1994 regierte seit 2022 wieder eine Koalition aus Parteien über die Lagergrenzen hinweg. Als Mehrheitskoalition im Dezember 2022 gestartet, verlor sie diesen Status allerdings bereits im März 2024, da Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Fraktionszugehörigkeit wechselten. Aber eine Fokussierung auf die parlamentarische Mehrheit allein greift zu kurz zum Verständnis demokratischer Politik im klassischen Land der Minderheitsregierungen.

Negativer Parlamentarismus

Im dänischen negativen Parlamentarismus kann die Regierung (und die amtierende Ministerpräsidentin) im Amt bleiben, bis sie eine absolute Stimmenmehrheit gegen sich hat. Damit bekommen Enthaltungen im Folketing eine strategische Bedeutung, denn es braucht keine absolute Mehrheit, ja nicht einmal eine relative Mehrheit an Ja-Stimmen, solange nicht eine absolute Mehrheit an Nein-Stimmen zustande kommt.

In Dänemark wird sehr selten mit einer klaren Mehrheit regiert. Die starken Ausschüsse des Parlaments, eine Vielzahl an sachspezifischen Abkommen zwischen den Parteien aber auch das Verhandeln um politische Unterstützung hinter verschlossenen Türen zeichnet das Regieren traditionell aus. Hierzu bedarf es programmatischer Flexibilität, Vertrauen und Pragmatismus; allerdings führt ein solches Regieren zu mangelnder Transparenz und einer erschwerten Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen (im politikwissenschaftlichen Jargon: es mangelt an »accountability«).

Dies kann mit erklären, dass ca. nur ein Viertel aller Gesetze mit der bloßen Regierungsmehrheit verabschiedet werden; in der Regel sind die Mehrheiten deutlich größer. Wenn für eine Demokratie das Etikett einer konsensualen Demokratie, oder besser einer Verhandlungsdemokratie zutrifft (denn hinter den zahlreichen Verhandlungen steht mitunter heftiger Streit und Dissens), dann ist dies zweifelsohne Dänemark. Und selten wurde diese Form des Regierens so präzise in einer TV-Serie dargestellt wie in der Serie »Borgen« – inklusive der spannungsreichen Beziehungen zwischen Dänemark und Grönland in der vierten und letzten Staffel.

Wahlkampfthemen

Es überrascht, dass das Thema Grönland, bzw. die veränderte sicherheitspolitische Lage in der Arktis, kaum eine Rolle im Wahlkampf gespielt haben; die causa Grönland scheint in weiten Teilen der dänischen Gesellschaft mehr oder weniger abgehakt zu sein. Vielmehr waren es klassische Wohlfahrtsthemen und ökologische Fragen, die von Beginn an den Wahlkampf prägten. Den Ton setze die Ministerpräsidentin direkt bei der Bekanntgabe des Wahltermins; dort hatte sie eine finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bekanntgegeben. Unmittelbar nach dem Entscheid der vorgezogenen Wahl thematisierte sie zudem die Wieder-Einführung einer Vermögenssteuer, die 1997 abgeschafft worden war. Die Bevölkerung interessierte sich, das zeigen Umfragen, mehrheitlich für Umwelt- und Klimafragen.

Mette Frederiksen und die sozialdemokratische Parteiführung waren bestrebt, ihr »hartes« Image aufzuweichen. Daher konzentrierte sich die Ministerpräsidentin auf sozialpolitische Themen, sie forderte eine Verbesserung der Bildung in den Schulen (die maximale Klassengröße in Grundschulen sollte reduziert werden); und sie brachte kurz vor der Wahl noch die (für eine sozialdemokratische Partei) überraschende Idee auf, dass Mütter von Kleinkindern einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitszeitreduktion bekommen sollten.

Im rechten Lager wurden neben Migrationsfragen Themen der gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie der Erdölpreiskrise durch den Krieg im Nahen Osten aufgebracht. Und, wie so oft in Dänemark, ging es bei den Themen auch um die Frage der Schweinefleischproduktion. Die hohen Nitratwerte im Grundwasser werden vom linken Lager auf die Schweineindustrie zurückgeführt; gesetzliche Einschränkungen der Ausbringung von Gülle werden gefordert. Dies wird im rechten Lager quasi als Angriff auf die kulturelle Identität gegeißelt. Inger Støjberg, Parteivorsitzende der chauvinistischen Dänemarkdemokraten, verteilte kostenlose Schweinswürste an ihrem Wahlkampfstand. Die Dänische Volkspartei organisierte für wenige Stunden am Wahltag an ausgesuchten Tankstellen die Abgabe von Benzin und Diesel ohne Belastung mit Steuern und Abgaben; die Schlangen vor den Tankstellen waren beachtlich.

Insgesamt war der Wahlkampf kurz und intensiv. Es entstand mitunter der Eindruck, dass teils skurrile oder kaum umsetzbare Forderungen erhoben wurden (Inger Støjberg forderte ein Einreiseverbot für Greta Thunberg, die den dänischen Kolonialismus kritisierte). Solche »Ich-wünsch-mir-was«-Forderungen wurden sowohl von linker als auch von rechter Seite vorgebracht. Es wundert nicht, dass Lars Løkke Rasmussen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses formulierte, dass beide Lager isoliert in ihren Ecken stehen würden, er mit seiner Partei stünde in der Mitte und wäre bereit »zu spielen«: »Vi står på midten, kom ned og spil med os, vi er klar«.

Wahlentscheidung

Am 24. März um 20 Uhr schlossen die Wahllokale. Das Wahlergebnis brachte keine großen Überraschungen, vergleicht man die Werte mit den bis zuletzt durchgeführten Umfragen. Die Sozialdemokratie musste ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1903 hinnehmen (21,9% der Stimmen), Venstre gar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte (10,1% der Stimmen). Im linken Lager konnte die Sozialistische Volkspartei deutlich an Stimmen zulegen (11,6% der Stimmen), im rechten Lager konnte die Venstre nur wenig mehr Stimmen als die Liberale Allianz gewinnen, die mit ihrer konservativ-libertären Programmatik vor allem bei jüngeren Menschen beliebt ist (9,4% der Stimmen). Das linke Lager erreichte 84 Mandate, das rechte Lager 77; die Moderaten, die im Dezember noch an der 2%-Hürde entlangsurften, kamen auf 7,7% der Stimmen und sind mit 14 Mandaten das (vermeintliche) Zünglein an der Waage.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Ränder des politischen Spektrums an Rückhalt gewinnen und die Regierungsparteien der SVM-Koalition an der Urne zum Teil deutlich abgestraft wurden. Bei der Analyse der Wählerwanderungen zeigt sich, wie prekär die Position der Mitte für die Moderaten ist: Sie haben im Vergleich zur Wahl im Jahr 2022 nur 45 Prozent Stammwähler, 12 Prozent verlor die Partei an die Radikale Venstre (also ins linke Lager), 10 Prozent an die Venstre (also ins rechte Lager).

Es besteht kein Zweifel: Die Regierungsbildung in Dänemark wird nicht leicht werden. Am 25. März kam es zur »Königsrunde«, in der durch die im Parlament vertretenen Parteien aus ihrer Mitte eine Person (kongelig undersøger) bestimmt wird, die eine Regierung zusammenfügen soll. Die Wahl fiel auf die Parteivorsitzende der stärksten Fraktion, auf Mette Frederiksen. Sie erhielt fünf Stimmen von allen Parteivorsitzenden. Überraschend konnte der Vorsitzende der in der Wahl stark dezimierten Venstre, Troels Lund Poulsen, ebenfalls fünf Unterstützer auf sich vereinen. Das (vermeintliche) Zünglein an der Waage, Lars Løkke Rasmussen mit den Moderaten, wurde nur einmal genannt.

Das Ziel von Mette Frederiksen ist eine Minderheitskoalition aus Sozialdemokratie, Sozialistischer Volkspartei sowie der liberalen Radikal Venstre. 2022 vergingen sechs Wochen bis zur Regierungsbildung. Ob Mette Frederiksen erfolgreich sein wird, ob es weitere Sondierungsrunden unter anderem Vorsitz geben wird – und wie letztlich die neue dänische Regierung aussehen wird, diese Geschichte wird an dieser Stelle zu einer anderen Zeit zu Ende erzählt werden müssen.

Sven Jochem ist Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz.