• 09.07.2026
• Kategorie Politik / Gesellschaft

Die Regierungsbildung in Dänemark 2026

Blogbeitrag von Sven Jochem

Die Regierungsbildung in Dänemark zog sich nach der Wahl im März 2026 zäh in die Länge. Mette Frederiksen kann als sozialdemokratische Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte weiterführen. Gleichwohl verbirgt sich hinter einer scheinbaren Kontinuität in der dänischen Politik ein interessanter programmatischer Schwenk nach links, der Auswirkungen auf die Logik des Parteienwettbewerbs hat und das Selbstverständnis der dänischen Sozialdemokratie herausfordert.

Nun sind sie also endlich im Ziel angekommen. So lange hat es in der dänischen Geschichte noch nie gedauert, bis eine tragfähige Regierung gebildet werden konnte. Nach 71 Tagen zum Teil intensiver Verhandlungen konnte die ehemalige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten König Frederik X am 1. Juni 2026 mitteilen, dass eine neue Regierung unter ihrer Führung gebildet werden kann, die am 3. Juni ihre Amtsgeschäfte aufnahm.

Neben der Sozialdemokratie mit 32 Mandaten sind noch die Sozialistische Volkspartei (20 Mandate im Folketing), die Moderaten (14 Mandate) sowie die Radikale Venstre, eine sozial-liberale Partei (10 Mandate), Teile der Vierparteienkoalition, die sich selbst »Kleeblatt-Koalition« nennt – und ohne parlamentarische Mehrheit regiert. Als Unterstützungspartei konnte vor allem die Einheitsliste – Die Rot-Grünen gewonnen werden, die mit ihren 11 Mandaten die Duldung der Minderheitsregierung absichern kann und soll. Die Sozialdemokratie kann insgesamt neun Ministerien für sich beanspruchen (inklusive des Amtes der Ministerpräsidentin), die sozialistische Volkspartei kommt auf fünf Ministerien, die Moderaten sowie die Radikale Venstre auf jeweils drei. Berichtenswert ist ferner, dass erstmals in der dänischen Geschichte mehr Frauen als Männer im Kabinett repräsentiert sind.

Die Einheitsliste ist eine bislang sehr weit links stehende Partei, die sich zum Ziel setzt(e), den Kapitalismus zu überwinden und die Politik hin zu einem Öko-Sozialismus zu transformieren. Jenseits dieser mitunter zugespitzt vorgetragenen Rhetorik hat die Partei bereits die Minderheitsregierung Frederiksen I nach 2019 parlamentarisch unterstützt. Insgesamt ist die Koalitionsregierung Frederiksen III eine eindeutig rot-grüne Regierung – wenn nicht die Moderaten wären, die sich doch selbst sehr gerne als »Zünglein an der Waage« zwischen den politischen Blöcken wahrnehmen.

So liest sich auch das Regierungsprogramm der »Kleeblatt-Koalition« wie ein buntes »Ich-wünsch-mir-was-Sammelsurium«. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel halbiert, eine kostenfreie Zahnbehandlung für alle sowie freie Fahrt für Menschen bis 22 Jahre in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Aussicht gestellt. Die Investitionen in die Schulen sollen ebenso erhöht werden wie in die Streitkräfte. Die Schweinezucht soll stärker reguliert werden, um die Wasserqualität und den Tierschutz zu garantieren – eine Forderung der eher ökologisch gesinnten Parteien. Die Moderaten konnten erreichen, dass die oberen Einkommensschichten steuerlich entlastet werden, die Vermögenssteuer – wie von der Sozialdemokratie im Wahlkampf gefordert – konnte nicht gegen ihren Widerstand (wieder) eingeführt werden, gleichwohl wird die Erbschaftssteuer angehoben. Und letztlich soll ab dem Jahr 2030 der 2023 zur Finanzierung steigender Militärausgaben gestrichene »Store Bededag« (Großer Bettag) als Feiertag wieder eingeführt werden. Die »Kleeblatt-Koalition« nimmt sich einiges vor. Es ist dann nur folgerichtig, dass die Regierungsakteure auf ein gutes Stück Glück hoffen, sind doch die meisten dieser Pläne noch nicht in die Haushaltsplanungen eingerechnet – sie stehen sozusagen unter Finanzierungsvorbehalt.

Dies alles ist in der Berichterstattung gut dokumentiert. Aber selten wird darauf verwiesen, dass diese Übereinkunft trotz der Kontinuität im Schloss Christiansborg eine erneute Zäsur im dänischen Parteienwettbewerb darstellt. Die Moderaten wollen sich als Zünglein an der Waage zwischen beiden Lagern profilieren, sie sehen sich selbst sehr gerne in dieser Funktion. Aber es zeigte sich bei den langgezogenen Verhandlungen, dass der Parteivorsitzende und ehemalige bzw. neue Außenminister Lars Løkke Rasmussen eine Offerte der liberalen Venstre ausschlug, eine Minderheitsregierung im bürgerlichen Lager zu dulden. Damit wurde deutlich, dass die Moderaten möglicherweise eher dem linken Lager zuzurechnen sind, akzeptiert die Partei doch die Unterstützung durch die Einheitsliste, die mit ihrer antikapitalistischen Rhetorik die Moderaten eher zur Weißglut treibt. Die Herausforderung für die Moderaten wird genau darin liegen, diese Funktion als entscheidende Akteurin in der Regierungsarbeit immer wieder zum Ausdruck zu bringen. Für die Moderaten ein nicht risikoarmer Drahtseilakt – und für die Koalition eine mögliche Sollbruchstelle.

Herausforderung für die Sozialdemokraten

Zudem wird mit diesem Ruck nach links auch die Position der Sozialdemokratie herausgefordert. Unter dem Vorsitz von Mette Frederiksen profilierte sich die Partei mit einer rigorosen Migrationspolitik und einer pointierten »law-and-order-Politik«. Hierbei konnte sie stets auf eine Unterstützung im rechten Lager setzten. Eine solche Politik wird jetzt allerdings eine Herausforderung werden, denn wichtige Teile der rot-grünen »Kleeblatt-Koalition« sowie die Einheitsliste fordern eine entschärfte Migrations- und Integrationspolitik. Die Regierungschefin wird sich bemühen müssen, die programmatische sowie strategische Balance innerhalb der Koalition zu finden – und sicherzustellen. Diesbezüglich kann es von Vorteil sein, dass sie einen ihrer »Kronprinzen«, Peter Hummelgaard, zum Finanzminister machte. Und das Ministerium für Einwanderung und Integration ist mit Morten Bødskov ebenfalls in sozialdemokratischer Hand. Gleichwohl stellt diese Verschiebung nach links auch eine Herausforderung des sozialdemokratischen Selbstverständnisses dar. Liegt doch gerade in der dänischen Sozialdemokratie die Hoffnung auf eine sozialdemokratische Wette für die Zukunft sozialdemokratischer Politik in ganz Europa.

Bei allen Facetten der Wahl sowie der Regierungsbildung im Jahr 2026, bei allen subkutan feststellbaren Veränderungen des Regierens im Königreich, eines bleibt aber traditionell unverändert: Das Regieren ohne parlamentarische Mehrheit mit programmatisch zum Teil sehr weit auseinanderliegenden Regierungsparteien sowie einer öko-sozialistischen Unterstützungspartei in einem mit 12 Parteien stark ausdifferenzierten Parlament wird weiter spannend sein (zumindest für die nicht involvierten Beobachter_innen). Dänische Politik kann mit Fug und Recht als chaotisch umschrieben werden, und es scheint, dass dies den Dän_innen durchaus gefällt. Vielleicht ist daher das Symbol eines vierblättrigen Kleeblatts sehr gut gewählt: Nicht wenige hoffen in Dänemark (und Europa) auf das Glück der wagemutigen Mette Frederiksen.

Sven Jochem ist Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz.