• 10.08.2026
• Kategorie Politik / Gesellschaft

Wahlen in Schweden 2026

Blogbeitrag von Sven Jochem

Die Wahlen in Schweden finden am 13. September 2026 statt. Jüngste Umfrageergebnisse legen eine Abstrafung der Tidö-Regierung nahe und lassen einen Regierungswechsel wahrscheinlich erscheinen. Jenseits der Frage, wie die Wahlen ausgehen, ist bedeutsam, wie sich der bipolare, zentrifugale Parteienwettbewerb entwickeln wird. Davon ist die Regierungsbildung sowie vor allem die weitere Regierungstätigkeit abhängig.

Nach der Sommerpause (traditionell in Schweden ab Mitte August) tritt der schwedische Wahlkampf in die entscheidende Phase. Bei der Wahl zum Reichstag am 13. September 2026 wird über die Leistung der Tidö-Regierung abgestimmt. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass am selbigen Tag ebenfalls die Wahlen zu den regionalen sowie kommunalen Gebietskörperschaften stattfinden.

Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson von den Moderaten führt eine bürgerliche Minderheitsregierung an zusammen mit der Liberalen Partei sowie den Christdemokraten. Im Schloss Tidö, südwestlich von Västerås gelegen, fanden 2022 Gespräche zwischen den Fraktionen der jetzigen Minderheitsregierung sowie den radikal-nationalistischen Schwedendemokraten statt. Mit dem Abschluss des sogenannten Tidö-Abkommens am 14. Oktober 2022, fast genau einen Monat nach der Wahl zum Reichstag, wurde der »cordon sanitaire« geschliffen: die chauvinistischen Schwedendemokraten konnten sich erstmals in ihrer Geschichte als offene Unterstützungspartei einer formalen Minderheitsregierung des rechten Lagers etablieren.

Vollzug des Tidö-Abkommens

Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind frei zugänglich dokumentiert. Von der Klimapolitik über Fragen der inneren Sicherheit, Bildungspolitik bis hin zu Migration und Integration erstreckt sich die thematische Bandbreite. Unmittelbar nach der Regierungsbildung 2022 wurde von Beobachter_innen geurteilt, dass die Handschrift der Schwedendemokraten sehr deutlich im Text ersichtlich ist. Die Minderheitskoalition hat, um überhaupt regieren zu können, dieser Partei viele Türen weit geöffnet; die Unterstützungspartei konnte sich somit programmatisch in vielen Aspekten durchsetzen, muss sich aber nicht als offizielles Mitglied der Regierung der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung stellen. Eine eigentümliche Strategie im Parteienwettbewerb, die mit dem negativen Minderheitsparlamentarismus verknüpft ist – und nicht zuletzt auch in Dänemark sehr intensiv zu beobachten war und ist.

Die Bilanz der Tidö-Regierung ist beeindruckend. Ausgehend von den Zielvereinbarungen konnten viele Projekte bereits umgesetzt werden – eine Zählung der Schwedendemokraten geht von 58 Prozent umgesetzter Reformen aus, 42 Prozent der Vereinbarungen seien auf dem parlamentarischen Weg. Eine ausdifferenzierte Bilanz des Tidö-Abkommens veröffentlichte die Regierung am 5. Mai 2026.

Sehr gravierend sind die Politikwenden der Umwelt- und Klimapolitik. Schweden setzt wieder auf die Atomkraft. Gleichzeitig wird die steuerpolitische Belastung fossiler Brennstoffe reduziert, erst zum 1. Juli 2026 wurde die CO2-Steuer auf Benzin drastisch reduziert, sie existiert kaum noch. Ebenso werden vermeintliche Erfolge der Regierung im Bereich Gewalt und Migration in den Vordergrund gerückt. So zeigen die Schwedendemokraten in ihrem Bericht, dass offene Gewalttaten in Gefolge des Bandenkrieges seit Bestehen der Regierung rückläufig seien. Und selbstverständlich wird dort auch die sinkende Anzahl von Asylanträgen gelobt.

Gerade bei der Umwelt- und Klimapolitik wird seitens der Wissenschaft Alarm geschlagen. Im letzten Bericht des klimapolitischen Rates (Klimatpolitiska Rådet) wird zwar offiziell an den ambitionierten Klimazielen der Vorgängerregierungen festgehalten, aber es wird gerade vor dem Hintergrund der klimapolitischen Rückschritte der Tidö-Regierung ein forciertes Eintreten für die Klimaschutzziele gefordert.

Auch bei der Migrationspolitik mehrt sich Kritik am harten Vorgehen der Tidö-Regierung. Die Berichte von Abschiebungen auch minderjähriger Jugendlicher wecken Unmut im einst so offenen Aufnahmeland. Mitunter führen die harschen Maßnahmen zu skurrilen Ergebnissen: so drohte Jugendlichen mit Erreichen des 18. Lebensjahres die Abschiebung, wohingegen deren Familie im Land bleiben durfte. Diese Maßnahmen wurden erst nach öffentlichem Protest ausgesetzt. Migrant_innen aus Nicht-EU-Ländern bekommen aber weiterhin nur dann eine Arbeitserlaubnis, wenn sie ein monatliches Mindestgehalt von 34.450 SEK vorweisen können (ca. 3.100€); dies entspricht ca. 90 Prozent des Medianlohns in Schweden. Eine ähnlich starke Kritik wird auch bei der Kriminalitätspolitik vorgebracht. Daraufhin musste die Regierung ihren Plan ändern, straffällige 13-Jährige in speziellen Jugendgefängnissen unterzubringen. Ob die Anhebung dieser Altersgrenze auf 14 Jahre noch vor der Wahl umgesetzt werden kann, ist fraglich.

Insgesamt kann der Tidö-Regierung nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht »geliefert« habe. Hier wird deutlich, dass im politischen System Schwedens einige wenige bis gar keine gegen-majoritäre Institutionen den Reformkurs der Regierung bremsen können – so die Minderheitsregierung die parlamentarische Mehrheit organisieren kann. Dass hier die Schwedendemokraten ihre programmatische Gestaltungskraft voll ausspielen und ausnützen, dies wird in den Reformbilanzen sichtbar – und von den Schwedendemokratien gefeiert. Alex Rühle, Auslandskorrespondent der Süddeutschen Zeitung kommentierte hingegen bereits im Januar 2023: »Zu leiden hat darunter Schweden, dieses einst so große Land, dem man seit vergangenem Herbst bei der Selbstverzwergung zusehen kann.«

Parteienwettbewerb nach dem Tidö-Abkommen

Neben der Frage, ob die Ziele des Tidö-Abkommens erreicht wurden oder nicht, ist von größerer Bedeutung, welche Konsequenzen diese Regierungszusammenarbeit, die Aufgabe des »cordon sanitaire«, für den Parteienwettbewerb insgesamt hat. Denn mit diesem strategischen Schritt, ursprünglich eingeläutet von den Christdemokraten, wurde in der Tat eine Blockade im Parteienwettbewerb gelöst, die lange Zeit das Regieren im Land erschwerte. Bislang war der bipolare Parteienwettbewerb zwischen linkem und rechtem Lager durch den »cordon sanitaire« blockiert. Zwar gelang es der Sozialdemokratie [https://www.socialdemokraterna.se/], die Zentrumspartei [https://www.centerpartiet.se/] aus dem bürgerlichen Lager zu lösen, aber die liberale Partei schwenkte nach kurzem Zögern wieder auf die Seite des rechten Lagers – und trug die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten (mitunter zähneknirschend) mit. Während die Partei lange Zeit noch eine formelle Integration der Schwedendemokraten in eine bürgerliche Koalitionsregierung ablehnte, erfolgte ihr strategischer Schwenk im März 2026, als sie die Schwedendemokraten als vollwertiges zukünftiges Kabinettsmitglied akzeptierte.

Der unmittelbare Preis hierfür ist in den aktuellen Meinungsumfragen zu sehen. Dort liegt die Liberale Partei im Juni 2026 bei ca. 2 Prozent Unterstützung in der Wählerschaft. Damit würde sie nicht in den Reichstag einziehen, da das Wahlrecht eine 4-Prozent-Hürde vorsieht. Seit der Wahl 2022 können insbesondere die klassischen Parteien im linken Lager zulegen, die Zentrumspartei büßt leicht an Unterstützung ein, liegt aber noch mit 7,8 Prozent Unterstützung deutlich über der 4-Prozent-Hürde. Weitere Verlierer sind neben der Liberalen Partei (Minus 2,6 Prozentpunkte) noch die Moderaten (Minus 2 Prozentpunkte) sowie die Schwedendemokraten (Minus 1,7 Prozentpunkte). Die Christdemokraten blieben mit einem minimalen Zuwachs nahezu stabil bei ca. 6 Prozent. Diese Stabilisierung erfolgte jedoch erst in jüngerer Vergangenheit. Unmittelbar nach der Wahl sanken ihre Unterstützungswerte rasch, mitunter lag auch sie sehr nahe an der 4-Prozent-Hürde.

Dies führt dazu, dass das linke Lager bei den jüngsten Umfragen eine potentielle Mandatsmehrheit von über 40 Sitzen erreicht. Dies wäre eine mehr als komfortable Mehrheit. Allerdings mehren sich auch im linken Lager Konflikte. Erst jüngst hat Elisabeth Thand Ringqvist, die neue Vorsitzende der Zentrumspartei, eine Debatte angestoßen, in der sie der Grünen Partei mangelnden Realitätssinn unterstellte. Hier zeigt sich, dass eine mögliche Unterstützungspartei des linken Lagers bereits im Vorfeld der Wahlen versucht, den Preis für Kompromisse hoch zu treiben.

Der Parteienwettbewerb in Schweden ist bipolar angelegt, mit zentrifugaler Dynamik. Falls die Liberale Partei den Einzug in den Reichstag verpassen sollte, erodiert die politische Mitte. Die Zentrumspartei fokussiert sich nach links, würde nur dann nach rechts schwenken, wenn die Schwedendemokraten keinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte nehmen könnten. Diese Option ist sehr unrealistisch, ist die SD doch mit 18,9 Prozent der Stimmen in den Umfragen stärkste Partei im bürgerlichen Lager.

Immer wieder wird in den Medien eine Große Koalition nach deutschem Muster ins Spiel gebracht; es überrascht auf den ersten Blick, dass in 60 Kommunen die Sozialdemokratie mit den Moderaten zusammen die politischen Geschicke leitet. Allerdings nähern sich auf nationaler Ebene die beiden großen Parteien allenfalls bei der Sicherheitspolitik an. Skandale im Umfeld des Ministerpräsidenten Ulf Kristersson machen eine solche Annäherung nicht leichter. Zum einen gab es Sicherheitslücken in seinem unmittelbaren Umfeld, zum anderen brachte der Verdacht von Vetternwirtschaft und Korruption im Zusammenhang mit seinem Wohnsitz und der Stiftung seiner Ehefrau jüngst negative Schlagzeilen. Magdalena Andersson, die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, prägte rasch den Vorwurf einer »korrupten Kristersson-Kultur«.

»Votes Count, but Resources Decide the Outcome in the End«

Dieses Zitat vom norwegischen Sozialwissenschaftlicher Stein Rokkan macht deutlich, dass im September bei den Wahlen selbstverständlich Stimmen gezählt, Gewinner gekürt, Verlierer benannt werden. Welchen Ausgang dann aber die Regierungsbildung und vor allem die Regierungstätigkeit nehmen werden, dies wird auf die Mobilisierung von Ressourcen ankommen. Eines ist bereits jetzt sicher: Neben der Beobachtung der Wahlergebnisse wird es vor allem spannend sein, die Regierungsbildung und vor allem das Regierungsprogramm zu verfolgen.

Sven Jochem ist Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz.